>>Widerrechtliche Programmsperre<< 

Aktiviert ein Lizenzgeber eine Programmsperre, die die Nutzung der Software auf anderer Hardware verhindert, und macht er die Aufhebung der Sperre von der Zustimmung des Lizenznehmers zur Entrichtung einer neuen Lizenzgebühr abhängig, liegt darin eine wiederrechtliche Drohung. Außerdem sah das Landgericht Frankfurt am Main in der Programmsperre verbunden mit einer entsprechenden Klausel einen Verstoß gegen § 9 AGB-Gesetz und erklärte sie für unwirksam.

Landgericht Frankfurt am Main, 2/3 0 266/97 

Von:   RA Stephan Wobst, Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Löffel & Steigelmann, Karlsruhe 

>>Haftungsausschluss unwirksam<< 

Eine Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden unabhängig vom Rechtsgrund kann in den AGB eines Hard- und Software-Lieferanten nicht ausgeschlossen werden. Einer derartige Klausel verstoße gegen das AGB-Gesetz und sei damit unwirksam, so das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil.

Oberlandesgericht Köln, 19 U 215/96

Von:  RA Stephan Wobst, Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Löffel & Steigelmann, Karlsruhe 

>>Keine Verletzung der Aufsichtspflicht<<

Schaltet ein vierjähriges Kind die laufende Stromzufuhr eines PCs ab und kommt es durch den dadurch verursachten Absturz zum Datenverlust, scheidet eine Haftung der Eltern wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht aus. Das Landgericht Kleve war der Auffassung, ein Absturz und ein damit verbundener Datenverlust gehöre, unabhängig von der Ursache, zum allgemeinen Risiko eines PC-Benutzers. Der Geschädigte hätte sich durch Anfertigung von Kopien absichern müssen.

Landgericht Kleve, 3 0 356/89

Von:  RA Stephan Wobst, Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Löffel & Steigelmann, Karlsruhe

>>Keine Fachberatung im Discounter<<

Beim Erwerb eines PCs in einem Discounter darf der Käufer keine umfangreiche Beratung erwarten. Er kann deshalb keinen Schadensersatz wegen verschuldet falscher Beratung verlangen, wenn der Verkäufer offensichtlich keine Kenntnisse hinsichtlich der geplanten Verwendung des Computers hatte.

Oberlandesgericht Hamm, 13 U 104/96

Von:  RA Stephan Wobst, Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Löffel & Steigelmann, Karlsruhe