>>Datenschutz<<
Bundesrat beschliesst totale Ueberwachung

Der Bundesrat hat am 31. Mai 2002 die Vorratsdatenspeicherung beschlossen:

Internet-Provider muessen saemtliche Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern: die Inhalte jeder E-Mail und jeder Webseite.
Polizei und Geheimdienst duerfen sich nachtraeglich oder in Echtzeit daran bedienen. Der Vorschlag kam vom SPD-regierten Niedersachsen und wurde mit Unions-Merheit angenommen.

Nun muss er noch durch den Bundestag. Scharfe Proteste kamen von den Datenschutzbeauftragten, dem Verband der Internet-Wirtschaft eco, der Buergerrechtsbewegung "Stop 1984" und dem Justizminister von Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin (SPD): „Damit droht unter dem Deckmantel einer vermeintlich besseren Kriminalitaetsbekaempfung der glaeserne Surfer. Der Datenschutz sowie das Grundrecht auf Kommunikationsfreiheit wuerden ohne Grund ausgehebelt“.

Kritiker sehen einen in der Geschichte der BRD einzigartigen Uebergriff auf die Grundrechte, der vor einem halben Jahr noch unmoeglich gewesen waere. Da immer mehr Lebensbereiche der Menschen sich im Internet abbilden, entspricht dieses Vorhaben einer Totalueberwachung: Kommunikation, Lektuere, Einkaufsverahlten, sexuelle Vorlieben und Vieles mehr. Die EU-Datenschutzdirektive hatte die Vorratsdatenspeicherung ermoeglicht, schreibt sie aber nicht zwingend vor.
 

Stop 1984: http://www.stop1984.com

Datenschutzzentrum: http://www.datenschutzzentrum.de

Original-Artikel aus dem PC-Magazin 8/2002 (Seite 18)

Kommentar des Webmasters: Man merkt immer mehr, das wir in einen totalitaeren Polizeistaat leben der mit allen nur erdenklichen Mitteln und Wegen seine Buerger endmuendigt. Wenn dieses Gesetzt auch noch nicht durchgesetzt ist, sollte sich keiner der Hoffung aussetzen, das es abgeschmettert wird. Es wird mit ziehmlicher Sicherheit durgesetzt werden, so wahr wir in Deutschland leben! Das bedeutet also konkret, das man z.B. keine E-Mail (inklusive Dateianhang) mehr unverschluesselt versendet. Wer dabei wert auf absolute Sicherheit und vertraulichkeit legt, sollte dazu unbedingt das Verschluesselungsprogramm PGP einsetzten. Alle anderen Methoden oder Progarmme sind nicht sicher! Zu bekommen unter http://www.pgpi.org